Sollen Demenzkranken wählen dürfen?
KOMPETENZ IN DEMENZ

Jeder Bundesbürger ist wahlberechtigt. Auch mit Demenz?

Es ist zwar Spätsommer, aber wir müssen uns jetzt trotzdem auf dünnes Eis begeben mit der Frage: Was ist eigentlich mit dem Wahlrecht eines Demenzkranken?

Nach § 12 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) ist jeder Bundesbürger wahlberechtigt, der Deutscher und 18 Jahre alt ist. Von diesem gesetzlich verbrieften Recht gibt es nur sehr wenige Ausnahmen und die regelt § 13. Demnach ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für den zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. Auf gut Deutsch: Wer immer für alles Hilfe braucht.

Schon über die Koppelung von Wahlrecht und Betreuungsrecht kann man streiten, ist aber nun einmal die geltende Rechtsgrundlage.Wenn das Betreuungsgericht eine solche Betreuung anordnet, muss es die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständige Behörde unterrichten. Diese veranlasst, dass der Demenzkranke aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird und infolge dessen auch keine Wahlbenachrichtigung erhält.

So weit, so klar. Aber dazwischen gibt es jede Menge dünnes Eis. Bis zu welchem Grad der Demenz ist ein Mensch in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese frei zu äußern? Muss man jemanden von der Wahl ausschließen, wenn er fest davon überzeugt ist, sein Kreuz „wie immer beim alten Adenauer“ zu machen? Sind ältere Menschen nicht überhaupt leichter manipulierbar? Was ist mit Politikern, die ganz bewusst in Senioreneinrichtungen auf Stimmenfang gehen? Was ist der Unterschied zwischen einem demenziell erkrankten Wähler, der irrational entscheidet, und einem politisch ignoranten Wechselwähler, der ebenso irrational entscheidet?

Darf die Tochter das Kreuz nach dem Motto machen: „Ich weiß doch, was mein Vater wählen würde?“ Hier wird das Eis wieder dicker: Nein, es gibt kein Stellvertreterwahlrecht, das ist strafbar. Aber wie nachprüfen, wer zu Hause bei der Briefwahl oder in der Wahlkabine wirklich den Stift hält? Und ein körperlich beeinträchtigter, aber geistig topfitter Mensch braucht schließlich auch Hilfe.

Meine (persönliche) Bande als Halt auf diesem dünnem Eis: Das Wahlrecht ist ein so hohes, höchst persönliches Recht, das es nicht durch weitere gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden sollte. Ja, diese relative Wahlfreiheit bietet die Möglichkeit zum Missbrauch und führt damit vielleicht sogar zu leicht veränderten Wahlergebnissen – Zahlen lassen sich keine ermitteln, das bewegt sich im ganz niedrigen Dunkelzifferbereich. Und wenn ein Demenzkranker oder kognitiv eingeschränkter Mensch wählt in der Überzeugung, noch eine echte Wahl zwischen den „Rechten“ und den „Linken“ zu haben, dann soll man ihn lassen. Soviel Selbstbestimmung sollte man jedem Menschen zubilligen bis zuletzt, und unsere Demokratie sollte das aushalten.

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